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Internetfallen: Pressemitteilung

√úberraschung bei der Berechnung der Lebenserwartung √ľbers Internet

Nicht alles wird kostenlos angeboten - nicht alles muss aber auch bezahlt werden.

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, kann diese Klausel ungew√∂hnlich und √ľberraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.

Die Klägerin betreibt diverse Internetprojekte und bietet auf Ihren Internetseiten verschiedenste Dienstleistungen an. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober letzten Jahres die Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Nach Beantwortung bestimmter Fragen wurden diese Informationen unter Heranziehung wissenschaftlicher Statistiken ausgewertet und das Ergebnis in Form einer Urkunde zum Download bereitgehalten.

Bei Aufruf der Seite gelangte der Internetnutzer zun√§chst auf die Startseite. Dort wurde die Dienstleistung beschrieben und auf Gewinnspiele hingewiesen. Auf der Anmeldeseite wurden die Leistungen und Werbemittel (Gewinne und Gutscheine) nochmals dargestellt und ein Registrierungsformular bereitgehalten. Unter der Eingabemaske f√ľr die Nutzerdaten befand sich ein Link zu den allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, darunter befand sich der Anmeldebutton. Die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen mussten zun√§chst durch extra Anklicken akzeptiert werden, dann war eine Anmeldung m√∂glich. Etwas unterhalb des Anmeldebuttons befand sich ein mehrzeiliger Text, indem unter anderem auch auf den Nutzerpreis in H√∂he von 30 Euro hingewiesen wurde. Die genaue Regelung dazu befand sich innerhalb der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

Die Beklagte lie√ü sich ihre Lebenserwartung berechnen. Als sie jedoch eine Rechnung √ľber 30 Euro bekam, verweigerte sie die Zahlung mit der Begr√ľndung, sie habe nicht erkennen k√∂nnen, dass die angebotene Leistung auch etwas koste. Die Kl√§gerin war der Ansicht, durch die Erkl√§rung, die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben, sei der Preis wirksam vereinbart worden. Das AG M√ľnchen, vor dem die Klage erhoben wurde, wies diese ab.

Die Richterin nahm die betreffende Internetseite selbst in Augenschein und kam zu dem Ergebnis, dass dem Besucher zun√§chst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leistung gehe. Er w√ľrde mit einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne dass auf die Kosten hingewiesen w√ľrde. Ein Hinweis auf einen ‚Äěkommerziellen“ Zweck allein reiche daf√ľr nicht aus. Damit k√∂nnten auch Werbepartner gemeint sein, die durch die Adressensammlung aus dem Gewinnspiel profitieren. Eine Anmeldung sei ohne weiteres m√∂glich, ohne die Mitteilung √ľber den Preis, die sich unterhalb des Anmeldebuttons befand, gesehen zu haben. Beim Anklicken und Best√§tigen der allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen m√ľsse nicht damit gerechnet werden, dass gerade hier sich versteckt die Zahlungspflicht befindet. Zwar k√∂nnen grunds√§tzlich auch Zahlungspflichten in allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen geregelt werden, aber in diesem konkreten Fall werde in den allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen die Vereinbarung erstmals als kostenpflichtiger Vertrag dargestellt. Insgesamt sei die Regelung in den allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nach den gesamten Umst√§nden, dem Aufbau und dem √§u√üeren Erscheinungsbild der Webseite der Kl√§gerin so ungew√∂hnlich und daher √ľberraschend, dass sie unwirksam sei.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Urteil des AG M√ľnchen vom 16.1.07, AZ 161 C 23695/06

Ver√∂ffentlichung mit freundlicher Genehmigung des AG M√ľnchen.

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